gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus

[Presseerklärung vom 18. April 2006]

DGB-Bezirke Baden-Württemberg, Hessen-Thüringen und Rheinland-Pfalz/Saarland fordern entschiedenen Widerstand gegen neofaschistische Aktivitäten.

Die Vorsitzenden der DGB-Bezirke Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, DGB-West (Rheinland-Pfalz und Saarland), Dietmar Muscheid, und Baden-Württemberg, Rainer Bliesener, haben heute anlässlich eines gemeinsamen Gesprächs in Frankfurt/ Main die Genehmigungs- und Landesbehörden dazu aufgerufen, entschiedener gegen rechtsextreme und neofaschistische Aktivitäten und Tendenzen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg vorzugehen. Dem 'Aufstand der Anständigen' müsse nun der 'Aufstand der Zuständigen' folgen.

Politische Versäumnisse dürften nicht immer wieder auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden. Die Politik sei gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die geplanten Aufmärsche, z.B. in Heppenheim und Weinheim, nicht stattfinden und ein Ausweichen nach Rheinland-Pfalz verhindert wird. Es könne nicht angehen, dass Aufmärsche von NPD und anderen Rechtsextremisten immer wieder genehmigt würden und aktive Bürgerinnen und Bürger dann dafür sorgen müssten, dass das Bild einer demokratischen Bundesrepublik Deutschland nach außen sichtbar bleibt.

So werde am 1. Mai in Heppenheim unter dem Dach der Initiative "Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" im Landkreis Bergstraße ein breites demokratisches Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Schülerinnen und Schülern gegen den Aufmarsch von Neonazis demonstrieren. Gleiches gelte auch für den am gleichen Tag angemeldeten Aufmarsch der Neonazis in Weinheim.

Der Raum Kurpfalz, die Bergstraße, das südliche Rheinland-Pfalz (Ludwigshafen, Pirmasens) und Teile des Westerwaldes (Marienfels) haben sich laut DGB mittlerweile zu 'Hochburgen' der Neonazi-Szene entwickelt. Nazi-Kameradschaften, rechtsextreme und neofaschistische Parteien sind in dem Dreieck Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Südhessen eng vernetzt. Neonazi-Aufmärsche, rechtsextreme Konzerte, die Verwüstung jüdischer Friedhöfe und die Zunahme von antisemitischen Schmierereien machen deutlich, dass es in der Region aktive rechte Strukturen gibt.

Die Bezirksvorsitzenden betonten, dass der DGB für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft eintritt, in der Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus keinen Platz mehr haben.