[Rede des DGB zum Maiempfang des Oberbürgermeisters der Stadt Weinheim am 30. April 2009. Redner: Carsten Labudda]

Werter Herr Oberbürgermeister,
Werte Stadträtinnen und Stadträte,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren,

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet „Arbeit für alle und für fairen Lohn“. Manche Menschen meinen, sie könnten das als angeblich „hohle Parole“ der Gewerkschaften abtun. Wir haben ja schließlich gegenwärtig die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu ertragen. Denen, die so denken, müssen wir als Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klipp und klar ins Stammbuch schreiben, dass sie es immer noch nicht geschafft haben, sich von der neoliberalen Ideologie der letzten zwei Jahrzehnte zu lösen.

„Arbeit für alle und für fairen Lohn“ – das ist machbar. Dafür braucht es aber eine Kehrtwende, und zwar nicht nur geistig-moralischer Art, sondern ganz praktisch.

Seit über zwanzig Jahren hat die Politik – nicht nur in Deutschland – sich fast vollständig auf so genannte angebotsorientierte Maßnahmen konzentriert. Sie hat die großen Konzerne entlastet. Sie hat die Steuer auf Unternehmensverkäufe abgeschafft. Sie hat den Spitzensteuersatz für die Bestverdiener gesenkt. Sie verzichtet seit fünfzehn Jahren auf die Erhebung der Vermögenssteuer für Reiche.

Gleichzeitig hat sie den modernen Sklavenhandel namens Leiharbeit entfesselt. Sie hat im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze mit 1-Euro-Jobs und einer menschenunwürdigen Sanktionspraxis de facto Zwangsarbeit eingeführt, und sie hat einem vermehrten Lohndumping Tür und Tor geöffnet.

Um es zusammen zu fassen: Die Politik der letzten zwanzig Jahre hatte sich auf der Angebotsseite ganz der Förderung der Börsen-Zocker und der Export-Unternehmen verschrieben und dafür die kleinen Leute immer mehr gedrückt und die Nachfrageseite auf dem Binnenmarkt abgewürgt. Sie hat die Dollar-Zeichen in den Augen der Ackermänner, der Porsches und der Zumwinkels immer größer werden lassen, während immer mehr Menschen mit ihren paar Euros kaum noch über die Runden kommen. Bei allem gebotenen Respekt, aber als Gewerkschafter und als Arbeitnehmer kann man eine solche Politik im Interesse des Turbo-Kapitalismus nur als asozial bezeichnen.

Die Quittung bekommen wir nun alle präsentiert. Die Politik, die kurzfristiges betriebswirtschaftliches Denken über langfristiges volkswirtschaftliches Handeln stellt, hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir Bürgerinnen und Bürger nun abtragen sollen, während Zockerbanken und das gierige Wirtschaftsestablishment immer noch glauben, sie könnten uns Rechnungen auf ihre ungedeckten Schecks ausstellen. Mit uns ist das nicht zu machen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich habe gesagt: „Arbeit für alle und für fairen Lohn“ – das ist machbar. Dafür aber brauchen wir den lange fälligen Systemwechsel in der Wirtschaft. Menschen müssen vor Profite gehen! Dafür muss der Staat seine Umverteilungsfunktion so ändern, dass der Artikel 14 Absatz 2 unseres Grundgesetzes endlich zur Anwendung kommt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Konkret heißt das auf der Einnahmenseite des Staates unter Anderem:

1. Wir brauchen eine Börsenumsatzsteuer und die Tobin-Tax, um die Spekulationen an den Börsen einzudämmen und das Staatssäckel dort zu füllen, wo richtig was zu holen ist.
2. Hochspekulative Geschäftsmodelle wie z.B. Hedge-Fonds gehören verboten! Davon hat unsere Bundesregierung vor ein paar Monaten mal gesprochen, aber getan hat sie dahingehend nichts!
3. Der Spitzensteuersatz für Bestverdiener muss wieder angehoben und die Vermögenssteuer wieder erhoben werden, um die Reichen in unserem Land adäquat an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen.

Auf der anderen Seite bedeutet eine Politik zur Stärkung der Binnennachfrage, dass die breite Masse der Menschen wieder mehr Geld im Geldbeutel haben muss. Dazu wollen wir Gewerkschaften unter Anderem folgende Maßnahmen umgesetzt sehen:

1. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um dem Lohndumping eine klare Grenze zu setzen, und die Lage der Menschen, die heute menschenunwürdig niedrige Löhne bekommen, zu verbessern.
2. Wir brauchen eine sofortige Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV und eine Abschaffung der 1-Euro-Jobs und des dazu gehörigen Sanktionsregimes.
3. Die moderne Form der Sklaverei, die Leiharbeit, muss weg. Sie dient in der Realität nicht der Abfederung von Produktionsspitzen, sondern sie dient der Erpressung der Stammbelegschaften, um sie zu schlechteren Löhnen und längeren Arbeitszeiten zu zwingen.
4. Statt Lohnzurückhaltung muss es um anständige Lohnsteigerungen gehen, denn wenn die Leute nicht genug im Geldbeutel haben, dann können sie nichts kaufen und der Binnenmarkt leidet weiter vor sich hin.
5. Während die Einen sich kaputt schuften, sind Andere arbeitslos. Eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit würde zu einer Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern führen. Untersuchungen im Auftrag der Gewerkschaften haben gezeigt, dass eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung um nur eine Stunde einen Beschäftigungseffekt von bis zu 500.000 Stellen haben kann. So bringt man Menschen in Lohn und Brot und erhöht die Binnennachfrage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Alle diese Dinge erscheinen manchem ziemlich weit weg zu sein. Manche denken, das müssen doch die da oben in Berlin machen. Wir hier in Weinheim, wir sind bloß kleine Lichter fernab von den großen Entscheidungszentralen. Denen, die das denken, möchte ich sagen: Wir hier in Weinheim sind von den Entscheidungen in Politik und Wirtschaft genauso betroffen, wie die Kolleginnen und Kollegen in Berlin, Hamburg und Mannheim. Auch wir sind gefordert, für eine Änderung der Verhältnisse hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit einzutreten. Nur, wenn wir uns alle gemeinsam für Verbesserungen stark machen, können wir etwas ändern. Eine Möglichkeit dazu besteht zum Beispiel am 16. Mai, wenn die Gewerkschaften zu einer großen zentralen Demonstration nach Berlin aufrufen. Dazu fährt ein kostenloser Sonderzug auch über Heidelberg und Mannheim in die Hauptstadt. Meldet euch dafür an! Zeigt den Politikern und den Bossen, was wir von einer Politik halten, die die einfachen Leute ausnimmt wie die Weihnachtsgänse um den oberen Zehntausend IHRE Krise zu bezahlen! Macht mit! Kämpft für Eure REchte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie Euch bekannt ist, wollen auch in Weinheim Arbeitgeber die Gunst der Stunde nutzen, um Mitarbeiter loszuwerden. Die größte Firma der Stadt hat bereits angekündigt, trotz einer guten Bilanz über 200 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße zu setzen. Dagegen haben die Betriebsräte und viele Beschäftigte ihren Widerstand erklärt. Es wurde bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Kündigung der Kolleginnen und Kollegen abgewendet werden kann. Seitens der Unternehmensleitung stießen sie bisher auf nichts als taube Ohren. Wie kann das sein?

Seitens der Eigentümerfamilie stellt man sich stets gern als Unternehmer dar, der soziale Verantwortung groß schreiben würde. Man betreibt sogar eine eigene Stiftung, die unter Anderem den Übergang junger Menschen von der Schule in die Berufsausbildung fördert. Aber wie glaubwürdig ist dieses Engagement eigentlich, wenn man aktiv die Vernichtung von Arbeitsplätzen betreibt, die sehr wohl erhalten werden können? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht akzeptieren!

Erinnern wir uns zurück. Vor zwei Jahren konnte eine kämpferische Belegschaft verhindern, dass die Nora an einen direkten Konkurrenten verhökert wird. Ich bin sicher, die Leute wollten damals lieber ganz normal ihrer Arbeit nachgehen, doch eine völlig uneinsichtige Unternehmensleitung hat es ihnen unmöglich gemacht. Mit Entschlossenheit und mit der umfassenden Solidarität der Kolleginnen und Kollegen war es möglich, die Interessen der Belegschaft durchzusetzen. Was damals möglich war, das können wir auch heute schaffen. Und wir werden es schaffen!

Vielen Dank.