[Weinheimer Nachrichten vom 02. Mai 2011]

1. Mai: Gewerkschaft und "Die Linke" fordern am Tag der Arbeit flächendeckenden Mindestlohn / Kundgebung auf dem Weinheimer Marktplatz

Weinheim. Sabine Leidig, die Hauptrednerin der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaft Bundes (DGB) und der Partei "Die Linke", übte sich auf dem Weinheimer Marktplatz in Geduld. Einen dicken Packen Unterlagen hielt sie im Arm, sprach mit Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Carsten Labudda vom DGB, während auf der Bühne die Mitglieder der Rockband "Short Cut" mit ihrem Aufbau für eine gut halbstündige Verspätung sorgten.

Kleiner Seitenhieb

Labudda konnte es sich bei der Eröffnung nicht verkneifen, vor knapp 50 Zuhörern, einen Seitenhieb auf eine Partei zu verteilen, die am gestrigen Morgen "lieber wandern ging". Es war klar, dass er die SPD meinte, die sich diesmal nicht an der Kundgebung beteiligte und die Labudda trotzdem zu weiterer Zusammenarbeit ermunterte.

Der flächendeckende Mindestlohn war an diesem 1. Mai das zentrale Thema. Ihn fordern DGB und Linke nun auch vor dem Hintergrund, dass ab sofort Bürger aus acht osteuropäischen Ländern in Deutschland arbeiten dürfen. Deutschland könne durchaus zu einem Magnet für Osteuropäer werden, sagte Heiner Bernhard. Aber man könne auch den bereits bestehenden Mangel an Fachkräften dadurch lindern.

Chancengleichheit will Weinheim vor allem durch einen Schwerpunkt auf Bildung bei Kindern und Jugendlichen schaffen und sieht sich seit Anfang des Jahres als offizielle Bildungsregion des Landes in einer guten Position.

Als Jugendreferentin des DGB in Mannheim hatte Carsten Labudda Sabine Leidig vor Jahren kennengelernt. Nun ist sie Bundesgeschäftsführerin des globalisierungskritischen Netzwerks "attac". Außerdem sitzt sie seit 2009 für die Linke im Bundestag und registriert besorgt die enge Verbindung zwischen Banken und der Regierung, die sie im Zusammenhang mit den Folgen der weltweiten und der EU-Finanzkrise anprangerte. Während den Banken ein 480 Milliarden Euro teurer Schirm zur Verfügung gestellt worden sei, stünden andere Menschen in Deutschland im Regen.

12,50 Euro müsste der gerechte Mindestlohn pro Arbeitsstunde betragen. Schon bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro hätten fünf Millionen arbeitende Menschen in Deutschland mehr in der Tasche als jetzt, und die öffentlichen Kassen würden durch 7 Milliarden Euro entlastet. Sabine Leidig: "Dass derzeit 22 Prozent der Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können ist ein gesellschaftlicher Skandal. Es ist unverantwortlich, ein existenzielles Menschenrecht nicht umzusetzen."

Lohndumping mit Billiglöhnen ist letztlich unsozial gegenüber den europäischen Nachbarn. Die Rednerin forderte europaweit einen sozialökologischen Umbau und Homogenisierung. Das müsse vordringliche Aufgabe einer Bundesregierung sein. Sabine Leidig appellierte schließlich an die demokratische Basis, sich einzumischen und nicht nur bei Wahlen ihre Stimme zu erheben; etwa wenn es um die dringende Energie-Wende geht. "Die Macht der Atomstrom-Konzerne ist gigantisch", warnte sie. Sie wünscht sich in allen Städten und Gemeinden Ideen, um eine dezentrale Energieversorgung zu erreichen. Sabine Leidig: "Das ist möglich." dra