Gefeuerter Betriebsrat darf wieder zu nora

[Mannheimer Morgen vom 14. Dezember 2012]

Arbeitsrecht: Helmut Schmitt wieder Arbeitnehmervertreter.

Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth.

Weinheim. Helmut Schmitt, aus dem Betriebsrat ausgeschlossener und anschließend fristlos gekündigter Arbeitnehmervertreter und Beschäftigter des Bodenbelagherstellers nora systems, darf beide Tätigkeiten wieder ausüben. Darauf haben sich Geschäftsführung, Betriebsrat und Schmitt geeinigt. Der vor dem Arbeitsgericht Mannheim anhängige Rechtsstreit wird damit beendet, teilte Schmitts Anwalt Hilmar Hoppe gestern mit.

"Aufgrund der erzielten Einigung wird Herr Schmitt sowohl sein Beschäftigungsverhältnis für nora als auch seine Tätigkeit als Betriebsrat wieder aufnehmen", heißt es in der Mitteilung weiter. Über den detaillierten Wortlaut der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Daran will sich Schmitt halten. "Ich will mich nicht dazu äußern", sagte er gestern dieser Zeitung. Die Verschwiegenheit, zu der Betriebsratsmitglieder gesetzlich verpflichtet sind, will er weiterhin beachten.

Nun könne er seine Arbeit wieder aufnehmen, und seine Zielsetzung sei es, die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Weil nora vor einem Verkauf steht, will Schmitt "versuchen, dass eine Betriebsvereinbarung zustande kommt, mit der die Rechte der Mitarbeiter gesichert und betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden".

Die Betriebsratsmehrheit von nora hatte den langjährigen Arbeitnehmervertreter Schmitt auf einer außerordentlichen Sitzung am 29. Juni 2012, einem Freitag, aus dem Gremium ausgeschlossen. Er habe die Arbeit im Betriebsrat "auf breiter Front boykottiert" und versucht, durch "gezielte Angriffe und Falschinformationen" das Ansehen des Betriebsrats zu beschädigen. "Als Schmitt nach dem letzten Tarifabschluss unserem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit vorgeworfen hat, mussten wir handeln", hieß es in einer "BR-Info".

Am Montag (2. Juli) nach dem Ausschluss aus dem Betriebsrat wurde dem 59 Jahre alten Schmitt von der nora-Geschäftsleitung fristlos gekündigt. Schmitt soll angeblich Unwahrheiten verbreitet und den Betriebsfrieden massiv gestört haben. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung Schmitts - der übrigens bei der letzten Betriebsratswahl 2010 die meisten Stimmen erhielt - zu.

Im Zuge der Wiedereinstellung von Schmitt bei nora und seiner Rückkehr in den Betriebsrat erklärte er, dass er weder dem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit noch dem Unternehmen eine Manipulation vorgeworfen habe. Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, "bedauert er dies nachdrücklich", steht in der Mitteilung des Anwalts.

Der nora-Betriebsratsvorsitzende Hans-Erich Baumann wollte sich gestern nicht äußern. Die Pressemitteilung liege ihm nicht vor. Ein nora-Sprecher bestätigte die Einigung, der zufolge Schmitt "sein Arbeitsverhältnis und seine Tätigkeit als Betriebsrat wieder aufnimmt". Außerdem sagte er: "Es ist Teil unserer Unternehmenskultur, bei Differenzen und Streitigkeiten wenn irgend möglich einer Lösung im gemeinsamen Dialog den Vorzug zu geben."

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