[Weinheimer Nachrichten vom 25. April 2008]

Weinheim. In ungewöhnlich deutlicher Form verwahrt sich der Weinheimer DGB gegen die jüngsten Äußerungen der Jungen Union (JU). Diese hatte Vorkehrungen gegen "Störenfriede" am 1. Mai gefordert, gleichzeitig für diesen Tag aber einen eigenen Infostand mit provozierenden Aufklebern angekündigt (wir berichteten).

In Kontakt mit der Polizei

Die Vorsitzende des Weinheimer Gewerkschaftsbundes Maria-Luise Weiss wies nun in einer Pressemitteilung darauf hin, dass der DGB bereits seit Wochen mit den Verantwortlichen der Studententagung und allen an der Maikundgebung beteiligten Gruppen sowie der Weinheimer Polizei in Verbindung stehe, um einen friedlichen und reibungslosen Verlauf sicherzustellen. Die angekündigten Provokationen der Jungen Union sieht Weiss als kontraproduktiv an.

JU bereits Mitte März informiert

Besonders enttäuscht über das Vorgehen der Jungen Union zeigte sich Weiss’ Stellvertreter Carsten Labudda. Er habe den JU-Chef Pröhl bereits Mitte März in einem persönlichen Gespräch über die Sicherheitsvorkehrungen informiert. "Anstatt sich über den weiteren Verlauf beim DGB zu informieren, tut Pröhl so, als sei bis heute nichts passiert. Diese Heuchelei ist eine Unverschämtheit", so Labudda.

Darüber hinaus bewertet der DGB es als "politische Geschmacklosigkeit seitens der Jungen Union", dass sie den Widerstand breiter Kreise der Bevölkerung gegen einen Aufmarsch von Neonazis vor zwei Jahren als Aktion "linker Steinewerfer" diffamierte.

Vielmehr hätten Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereine gemeinsam Zivilcourage gegen rechte Umtriebe gezeigt. "Wer sich so abfällig über den Mut der demokratisch gesinnten Bürger Weinheims äußert, muss sich fragen lassen, ob ihm ein Aufmarsch von Neonazis in Weinheim lieber gewesen wäre", äußerte die DGB-Vorsitzende Weiss.

"Politischer Anstand"

Der DGB kündigte an, sich mit dem Vorstand der Weinheimer CDU in Verbindung zu setzen. Man erwarte ein klärendes Gespräch, in welchem der Jungen Union deutlich gemacht werde, was politischer Anstand ist und dass auch sie dessen Grenzen nicht überschreiten dürfe.