[Rhein-Neckar-Zeitung vom 28. November 2005]

Ulrich Maurer (Linkspartei) will unter anderem die Reichen zur Kasse bitten

Weinheim. (keke) „Eine andere Politik ist möglich!“ Sieben lange Jahre hätten SPD und Grüne das Land mit Hartz IV, Praxisgebühr, Rentenkürzungen und vielem anderen belastet – im Rahmen einer „Politik, die achtlos an den kleinen Leuten vorbei geht“. Nun lege die Große Koalition noch einmal nach: „Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der praktischen Abschaffung des Kündigungsschutzes“: Jürgen Gulden redete sich dieser Tage im Bürgersaal des Alten Rathauses in Rage.

Deshalb werde die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der auf den 26. März terminierten Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten. Mit ihm als Kandidaten im Wahlkreis Weinheim-Schriesheim und unterstützt von der Linkspartei werde man der neoliberalen Politik der sozialen Kälte entgegentreten, so der Betriebsrat und Vorsitzende des Weinheimer Gewerkschaftsbundes.

Prominente Unterstützung erhielt Gulden am Wochenende auf Einladung des Sprechers der Linkspartei Weinheim, Carsten Labudda, durch den ehemaligen Landesvorsitzenden und Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Landtag, Ulrich Maurer. Der 57-Jährige ist jetzt Parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei. Er glaube, dass das Volk die Fortsetzung einer neoliberalen Politik nicht wolle, so Maurer mit Verweis auf die vier Millionen Stimmen für die Linkspartei. Noch sehr viel weniger stelle die von CDU und SPD getroffene Koalitionsvereinbarung einen Ausdruck des Wählerwillens dar. An der Maurer in erster Linie kritisierte, die sei „zu sehr fiskalisch“ ausgerichtet, weil man 2007 das Maastricht-Kriterium „um jeden Preis“ einhalten wolle. Dabei sei aber allen bewusst, dass sich angesichts der „abenteuerlichen Politik“ des Duos Merkel/Müntefering die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen, einen nennenswerte Belebung der Binnennachfrage aber ausbleiben werde.

Den der Linkspartei gemachten Vorwurf, die verfüge nur über soziale Träume, ebenso entschieden zurück wie die „neoklassizistische Angebotstheorie“. Wenn, wie von ihm befürchtet, ab dem Jahre 2007 weitere dramatische Anstiege der Arbeitslosigkeit bei unverändertem Sinken der Reallöhne und eine Existenzvernichtungswelle bei den kleinen Handwerkern und Dienstleistern folgten, so Maurer, „dann wird es für Republik und Demokratie gefährlich“.

Mittlerweile bei einer Verschuldung der Staatsfinanzen in Höhe von 1550 Milliarden Euro angekommen, bleibe nur eine Möglichkeit: Sich das Geld aus dem 4000 Milliarden Euro betragenden privaten Finanzvermögen zu holen. Dieses bei fünf Prozent der Bevölkerung konzentrierte Geld müssen in den Wirtschaftskreislauf zurück. Dabei gelte es vor allem, den großen privaten Reichtum so zu besteuern, wie dies andere Länder auch tun. Wegen einer solchen Besteuerung werde keiner der Reichen das Land verlassen, weil die Besteuerung anderswo noch sehr viel höher ist, so Maurer: „In Großbritannien vier Mal, in den USA drei Mal so hoch“. Wenn Deutschland zudem alle schwedischen Steuergesetze übernehmen würde, hätte Finanzminister Peer Steinbrück auf einen Schlag 200 Milliarden Euro pro Jahr mehr in der Kasse: „In sieben Jahren gäbe es keine Staatsverschuldung mehr“.

Um dies zu erreichen, sei die Linkspartei als einzige „echte“ Oppositionspartei allerdings auf eine „Bekehrung der Sozialdemokraten und der Grünen“ angewiesen, lautete Maurers Fazit. Eine solche Bekehrung sei aber nur durch den Druck des Volkes möglich. Er hoffe darauf, dass das Volk zu dieser Bekehrung beitrage.