Weinheimer DGB konstituiert sich / Viele Aktionen geplant

[BAZ Rundschau vom 09. November 2005]

Weinheim. Bei seiner Sitzung in diesen Tagen hat der neue Vorstand des Weinheimer DGB sich konstituiert. Unter der Leitung des Vorsitzenden Jürgen Gulden wurden dabei zahlreiche Vorhaben für die nächste Zeit diskutiert.

Thema des Abends war unter anderem die beschlossene Privatisierung der Gesundheitsbetriebe Rhein-Neckar, wovon auch das Weinheimer Kreiskrankenhaus und die Kreispflege in der Stadt betroffen sind (wir berichteten). Insbesondere stieß auf große Kritik, dass im zu bildenden Aufsichtsrat kein einziger Vertreter der Beschäftigten vertreten sein wird. Stattdessen wollen nach Auffassung des DGB die Kreisräte sich hier mit attraktiven Posten versorgen und würden dieses mit angeblich besonders ausgeprägter Wirtschaftskompetenz begründen. Heftig wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Heinz Bahnmüller, attackiert. DGB-Vorstandsmitglied Carsten Labudda dazu: „Wenn Herr Bahnmüller sich enttäuscht darüber gibt, dass die Beschäftigten keine weitere Verlängerung der Wochenarbeitszeit wollen, dann hat er keine Ahnung von der Arbeitsbelastung in unseren Krankenhäusern.“

Gelder für Suchtberatung

Zum dritten Thema der Sitzung berichtete Johanna Langenbacher über die schwierige finanzielle Situation der Weinheimer Suchtberatung. Der Vorstand des DGB wurde schnell einig, dass eine solche Einrichtung für die Stadt wichtig ist und erhalten werden muss. Besonders in den Betrieben dürfe das Thema Sucht nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das schade sowohl den Betroffenen als auch den Unternehmen. Deshalb beschloss der DGB, der Suchtberatung eine Spende zukommen zu lassen und in den Betrieben für Kooperationen mit der Weinheimer Suchtberatung zu werben.

Thema Verbindungsstraße

Ein vierter Punkt der Beratungen befasste sich mit der geplanten Kreisverbindungsstraße von Weinheim über Hemsbach nach Laudenbach. Der DGB sieht in der vom Kreistag beschlossenen Baufreigabe einen Fehler. Zu Planungsbeginn 1969 mag es sich bei der Kreisverbindungsstraße noch um eine Ortumgehung gehandelt haben. Heute stelle dieses Projekt aber eine „Durchgehungsstraße“ dar, die zum Einen die Verkehrsprobleme an der Bergstraße nicht löse und zum Anderen den betroffenen Anwohnern schade. Deshalb beschloss der Weinheimer DGB, die von allen politischen Parteien Hemsbachs initiierte Massenpetition an den Baden-Württembergischen Landtag zu unterstützen.

Letztes Thema war die Planung einer gemeinsamen Veranstaltung von DGB und Linkspartei Weinheim mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Maurer. Er war viele Jahre Vorsitzender der Baden-Württembergischen SPD und sitzt nun als Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Parlament. Er wird am 25. November im Saal des Alten Rathauses über Perspektiven in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nach der Bundestagwahl referieren und in einer Diskussion Rede und Antwort stehen.