„Weinheim kein Platz für Nazis“

[Weinheimer Nachrichten vom 02. Mai 2013]

Maikundgebung: Hauptredner Klaus Beck geißelt Leiharbeit und Minijobs und fordert flächendeckenden Mindestlohn.

Weinheim. Weinheim steht noch immer unter dem Eindruck des NPD-Bundesparteitags in Sulzbach von vor gut einer Woche. In den Ansprachen bei der gestrigen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Marktplatz verdeutlichten die Redner, wie sie die Zweiburgenstadt sehen: Als ein buntes Weinheim, als eine Stadt des friedlichen, offenen Miteinanders.

Bereits in seiner Begrüßung bezeichnete der stellvertretende Weinheimer DGB-Vorsitzende Carsten Labudda die NPD als „eine Partei, die allen nur Unbehagen bereitet“. Deswegen sei er froh, dass Gewerkschaften und Parteien spontan Flagge gezeigt hätten. „In Weinheim ist kein Platz für Nazis“, sagte Labudda unter dem Beifall der Besucher. Er wisse, dass er sich mit dieser Einstellung in einem Boot mit der Stadtverwaltung befinde, eine Einschätzung, die OB Heiner Bernhard in seinem Grußwort bestätigte: „Wir brauchen kein menschenverachtendes, rechtsextremes Gedankengut“, sagte Bernhard, und fügte hinzu: Weinheim ist bunt, nicht braun.“ Unterschiedliche Positionen zwischen Labudda und dem OB wurden dagegen deutlich, als es im die Frage ging, warum es Deutschland gelungen sei, die Krise besser zu bewältigen als seine Partner in der EU. Laut Bernhard sei die Agenda 2010 eine Ursache dafür, eine Haltung, der Labudda vehement widersprach.

Der Weinheimer Weg, so der OB weiter, müsse auch künftig fortgesetzt werden. Im Fokus müssten auch weiter die Themen Bildung, Betreuung und Bildungsförderung stehen. Ein Arbeitnehmer müsse in die Lage versetzt werden, seine Qualitäten auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. „Auch die Stadt muss in der Rolle des Arbeitgebers unterwegs sein“, sagte Bernhard, der die Bedeutung der lokalen Wirtschaftsförderung unterstrich.

Der Hauptredner der Kundgebung, DGB-Bundesvorstandssekretär Klaus Beck, erinnerte zunächst an die Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis vor 80 Jahren, als Gewerkschafter verhaftet, verschleppt oder gar ermordet worden seien. Das Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ nutzte Beck zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin. Der Gewerkschafter geißelte die Leiharbeit ebenso wie die Minijobs, von denen mehr als eine Million Menschen hierzulande betroffen seien, und sprach sich für die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns ein. Heftig kritisierte Beck die Rente mit 67: „Das muss endlich vom Tisch.“ Altersarmut müsse mit allen Mitteln verhindert werden, vor allem in einem Land, in dem „mehr als genug Geld“ vorhanden sei. „Es ist allerdings immer ungerechter verteilt.“ Als Maßnahmen schlug Beck unter anderem vor, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, Erbschaften und Gewinne gerecht zu versteuern sowie die Abgeltungssteuer zu streichen.

Volker Alexander, Betriebsrat bei Freudenberg Sealing Technologies, sprach sich ebenfalls gegen die Rente mit 67 aus. Ziel müsse zudem eine Gesellschaft sein, in der gute Arbeit auch gut bezahlt wird. „Dafür werden wir weiter kämpfen.“ MB

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